Merz versprach eine Wende in der Migrationspolitik.

Aus der Union blieb es still

Das hatte sich schon länger angekündigt, denn auch aus der Union hörte man seit dem 29. Januar kaum mehr etwas zum Fünf-Punkte-Plan. Es gab keine Pressemitteilungen zum Bundestagsbeschluss. Kein Abgeordneter pochte öffentlich auf die sofortige Umsetzung der Forderungen.

Zwei Tage nach der Entscheidung hieß es noch versteckt im Unions-Newsletter „FRAKTIONdirekt | Nr. 76“: „Der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes scheiterte an Rot-Grün, der Fünf-Punkte-Plan für die Eindämmung der illegalen Migration fand eine Zufallsmehrheit.“ Auch in der nächsten Ausgabe des Newsletters zwei Wochen später wurde der Fünf-Punkte-Plan kurz erwähnt. Merz äußerte hier jedoch „die Hoffnung auf neue parlamentarische Mehrheiten nach der Wahl, die eine Umsetzung dieses Plans möglich machen würden“.

Schon hier pochte die Union also nicht mehr auf eine sofortige Umsetzung des Plans, sondern vertröstete sich auf kommende Mehrheiten nach der Wahl am 23. Februar. Konkrete Forderungen oder Appelle an die Bundesregierung ließ man weiter vermissen. Auf Nachfrage bei der Unions-Fraktion, weshalb man seit dem 29. Januar öffentlich nicht mehr auf die sofortige Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans drängte, erklärte ein Sprecher gegenüber NIUS: „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Stand der Sondierungen äußern.“ Doch nach dem Stand der Sondierungen wurde gar nicht gefragt.

Sollten sich die am Samstag vorgestellten Verhandlungsergebnisse zwischen Union und SPD auch im Koalitionspapier bestätigen, hieße das im Falle der Migrationsfrage: CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik wird es unter seiner Kanzlerschaft nicht geben.

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